AGB - OPS

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Printservice OPS - AGB OPS als PDF öffnen

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der FOTO BISCHOFF GmbH (nachfolgend: FOBI) und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.

2. Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist die FOBI FOTO BISCHOFF GmbH, Balgebrueckstr. 18, 28195 Bremen.

3. Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erteilt FOBI den Auftrag zur Herstellung von Druckerzeugnissen anhand von Digitalvorlagen in Dateiform über das Internet oder auf einem Datenträger (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung oder durch die Durchführung des Auftrages durch FOBI.

4. Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von FOBI angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert ggfs. den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Beim Versand in andere Länder als Deutschland können weitere Versandkosten sowie bei Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die FOBI keinen Einfluss hat. Zusätzliche Versandkosten sowie etwaige Zollgebühren werden vom Auftraggeber getragen.

5. Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

6. Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Auftraggeber und FOBI nichts abweichendes vereinbart wurde. Lieferverzug durch FOBI berechtigt den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von FOBI vor. Solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von FOBI. In der Regel beträgt die Lieferzeit 1-3 Werktage; Sonn- und Feiertage ausgeschlossen. Aufträge, die nur ein Format enthalten werden in kürzerer Zeit gefertigt als Mischaufträge mit diversen Formaten. Die angefertigten Bilder liegen entweder im Geschäft zur Abholung bereit oder werden an eine angegebene Lieferadresse gesandt.

7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt bei Abholung im Geschäft in bar oder bargeldlos mit eC-Karte. Bei Versand erfolgt die Zahlung per Rechnung oder Lastschrift. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem FOBI über den Betrag verfügen kann. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann FOBI Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Auftraggebers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Auftraggeber FOBI die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält FOBI sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder ihn von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von FOBI.

9. Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und –Bearbeitung nicht entspricht. Bei berechtigten Beanstandungen hat FOBI zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen oder Personenschäden bleibt unberührt.

10. Haftung
FOBI haftet für Schäden an der Ware selbst bis zur Übergabe der Bestellung an den Auftraggeber. FOBI haftet deshalb nicht für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Eine Haftung von FOBI für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von FOBI nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten FOBI stattgefunden hat. Soweit die Haftung von FOBI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von FOBI, bzw. wenn ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern FOBI fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Unter Kardinalpflichten versteht man alle wesentlichen Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages vom Auftraggeber geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind.

11. Datenschutz, Datensicherung
Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personen- und Bilddaten gespeichert, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden von FOBI vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritt erfolgt nicht. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. FOBI verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. FOBI setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Auftraggeber seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Auftraggeber übermittelten Daten durch FOBI oder durch Erfüllungsgehilfen erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht.

12. Urheberrecht, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Auftraggeber allein verantwortlich. Bei allen der FOBI übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Auftraggebers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten Dritte Personen gegenüber FOBI eine Verletzung ihrer Bilderrechte wegen der Vervielfältigung durch den Auftraggeber geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber, FOBI diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten FOBI Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird FOBI unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Auftraggeber Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz von FOBI als Gerichtsstand vereinbart.

14. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.