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Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Fotoarbeiten

§ 1
Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2
Vertragspartner

Vertragspartner des Bestellers ist die Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH mit dem Geschäftssitz in 28195 Bremen, Balgebrückstr. 18.     

§ 3
Vertragsabschluß

Der Besteller erteilt der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag an die Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH per eMail bestätigt worden ist.

§ 4
Preise

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen, in der Website von der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.
Die Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen können.

§ 5
Widerrufsrecht

RücksendungsrechtDas Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr.1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den
Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6
Lieferung

Die Abholung oder Lieferung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde.
- 2 -Lieferverzug durch die Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten  der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH vor.
Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist die Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH nur ein Vierteljahr verpflichtet.

§ 7
Zahlung

Dem Besteller wird nach Fertigstellung des Auftrages per E-Mail mitgeteilt, dass der Auftrag zur Abholung, zum Versand oder zur Express-Lieferung (Same Day Delivery) bereit liegt. Grundätzlich ist die Zahlung möglich in bar, per eC-Karte, per PayPal oder per Überweisung. Kreditkarten werden zur Zahlung nicht akzeptiert.
Bei einer Bestellung mit Versand oder Express-Lieferung (Same Day Delivery) erfolgt die Lieferung der Ware nach Eingang der Zahlung (Vorkasse).

§ 8
Aufrechnung

Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH nicht bestritten werden.

§9
Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH.

§ 10
Mängelansprüche

Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Zur Geltendmachung ist eine Kontaktaufnahme mit der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH über die in der Website angegebenen Kontaktadressen ausreichend.
Bei schriftlicher Kontaktaufnahme genügt die rechtzeitige Absendung des Schreibens. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen hat die Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rückgabe der Ware verpflichtet.

§ 11
Haftung

a) Die FOBI FOTO BISCHOFF GmbH haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen.
b) Die Haftung der FOBI FOTO BISCHOFF GmbH für Schäden, die von der FOBI FOTO BISCHOFF GmbH oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
c) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt.
d) Gleiches gilt für Schäden, die durch Fehlen einer durch die FOBI FOTO BISCHOFF GmbH garantierten Beschaffenheiten hervorgerufen wurden.
e) Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die FOBI FOTO BISCHOFF GmbH, wenn keiner der unter 2 bis 4 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
f) Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
g) Die Haftung der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH nach dem Produkthaftungs-Gesetz bleibt unberührt.

§ 12
Datenschutz, Datensicherung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns besonders wichtig und wird von uns daher besonders ernst genommen. Wir möchten Ihnen nicht nur ein umfassendes Online-Angebot zur Verfügung stellen, sondern wollen Ihnen dabei auch Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.
Damit Sie sich beim Kauf wirklich sicher fühlen können, versichern wir Ihnen, dass ihre Daten nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet werden.Die von Ihnen freiwillig innerhalb unseres Internetangebots eingegebenen personenbezogenen Daten nutzen und verarbeiten wir zur Auftragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen. Gegebenenfalls werden die dafür erforderlichen Daten an Dienstleister weitergeleitet, jedoch unter keinen Umständen an Dritte verkauft oder vermarktet.Im Falle eines Vertragsabschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre von Ihnen uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d. h. für die Auftragsabwicklung, die buchhalterische Abrechnung und im Zusammenhang mit gesetzlichen Fristen. Ihrer Bestellung werden die jeweiligen Bestelldaten (Artikel, Menge, Preis usw.) zugeordnet. Neben den zur Vertragserfüllung notwendigen persönlichen Daten werden folgende Informationen auf unseren Servern gespeichert:
• Erstellungs- bzw. Änderungsdatum des Kundenkontos
• Auftragsnummer, -Eingangsdatum und -Status
• IP-Adresse
• Versionsnummer der BestellsoftwareIm Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfragen (z.B. Kundenservice), Ihrer Nutzung unserer Dienste und der Auftragsfertigung beauftragen wir teilweise Unterauftragnehmer, die nur zur Durchführung dieses Auftrags die erforderlichen Daten übermittelt erhalten und zweckgebunden verwenden (z. B. IP-Labs als Internet-Service-Provider). Eine Übermittlung Ihrer Daten erfolgt nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und auf Basis von vertraglichen Vereinbarungen, die wir mit unseren Dienstleistern abgeschlossen haben. Die Dienstleister sind von uns vertraglich zur Einhaltung unserer Datenschutzbestimmungen verpflichtet worden.
Sämtliche Daten, mit Ausnahme Ihrer Bilddaten, werden gelöscht sobald sie für die Erfüllung desjenigen Zwecks, für den sie uns überlassen wurden nicht mehr erforderlich sind bzw. sobald der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr entgegenstehen. Stehen der Löschung gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen, so werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht. Als registrierter Kunde bleiben Ihre Adressdaten für Folgebestellungen gespeichert. Auf Ihre Bitte werden wir diese Daten selbstverständlich löschen, soweit keine gesetzlichen Hinderungsgründe bestehen.
Die von Ihnen übermittelten Bilddaten werden nach Ablauf einer Frist von spätestens 30 Tagen nach Auftragserfüllung gelöscht.Die Speicherung der Bilddaten in Ihrem Benutzerkonto ist eine freiwillige Zusatzleistung von Foto Bischoff oder deren Erfüllungsgehilfen. Ein Anspruch auf diese Leistung seitens des Kunden besteht nicht. Foto Bischoff übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddateien. Foto Bischoff behält sich vor, die Dienstleistung der Speicherung der Bilddaten in Ihrem Benutzerkonto jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern, ohne dass der Kunde zuvor benachrichtigt wird.
Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet.Wir erteilen Ihnen auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können uns jederzeit um die Berechtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.
Wenden Sie sich dazu bitte per eMail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
oder schriftlich an: FOBI FOTO BISCHOFF GmbH, Balgebrückstr. 18, 28195 BremenUm die Website für Sie so komfortabel wie möglich zu gestalten, setzen wir zur Anzeige des Produktangebots temporäre Cookies ein. Ein Cookie ist eine Textdatei, welche lokal auf Ihrem Rechner gespeichert wird und eine verbesserte Nutzung unseres Angebots gewährleistet. Inhalt des auf Ihrem Rechner gespeicherten Cookies ist eine Session ID, die die Sitzung des Users identifiziert und nach Ihrem Besuch des Fotodienstes wieder gelöscht wird.
Sollten Sie keine Cookies wünschen, können Sie ihren Browser so einstellen, dass diese nicht angelegt werden bzw. bereits angelegte Cookies gelöscht werden. Wir empfehlen jedoch die Nutzung von Cookies zuzulassen, da sonst die Möglichkeit besteht dass die Website nur eingeschränkt funktioniert.Die Erklärung zum Datenschutz gilt nur für diesen Fotodienst. Sie trifft nicht zu für Websites, auf die diese Websites ggf. verlinkt ist. Bitte beachten Sie auf solchen Seiten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstleisters.

§ 13
Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei
allen der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des
Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.

Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen
Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur
Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), gegen die Verherrlichung nationalsozialistischer Straftaten und Symbole und sonstiger Vorschriften gegen die Diskriminierung von Rassen und Volksgruppen verstoßen. Sollten der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 14
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollte der Kunde Kaufmann sein und in dieser Eigenschaft handeln, wird der Sitz der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH als Gerichtsstand vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Firma FOBI FOTO BISCHOFF GmbH.

§ 15
Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die
jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.


 01.07.2015